Anlässlich des Aufrufes des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nedschads zur Vernichtung des Staates Israel sowie der aktuellen islamistischen Feierlichkeiten bzw. Demonstrationen zum diesjährigen israelfeindlichen Al-Quds-Tag erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB:

„Der unverhohlene Aufruf des iranischen Präsidenten Ahmadi-Nedschad, Israel „von der Landkarte“ zu vertilgen, bietet angesichts des schwelenden Atomstreites mit dem Iran Anlass zu größter Besorgnis und darf von der gesamten zivilisierten Weltgemeinschaft nicht einfach sang- und klanglos hingenommen werden. Durch die Äußerungen des iranischen Präsidenten wird deutlich, welch große Bedrohung vom extremistischen Islam für die freiheitsliebenden, offenen und demokratischen Gesellschaften auf der ganzen Welt ausgeht.

Es muss auch überlegt werden, ob die entsprechenden Demonstrationen zum Al-Quds-Tag („Jerusalem-Tag“) in Deutschland künftig geduldet werden können, wenn sie sich eindeutig auf den Aufruf Ayatollah Khomeinis beziehen, der 1979 diesen Tag zum Hass gegen Israel und das gesamte jüdische Volk ausgerufen hat. Die Botschaft gegenüber dem islamischen Extremismus muss eindeutig sein: Religiöser Fanatismus und Antijudaismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Der EAK der CDU/CSU solidarisiert sich mit dem diesjährigen „Berliner Bündnis gegen den Al-Quds-Tag“ sowie mit allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land und fordert eine Überprüfung bezüglich des möglichen Verbotes künftiger Demonstrationen für den Al-Quds-Tag in Deutschland. Wer in Wort oder Tat an das Existenzrecht des Staates Israel rührt, darf sich nicht auf die Freiheiten unserer Verfassung berufen.“

Berlin, den 28.10.2005