Die zustimmende Haltung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu den geplanten Reformabsichten der rot-grünen Bundesregierung ist durchaus überraschend. Man muss hier fragen, in wiefern sich die aktuell vertretenden Standpunkte der Kirche noch mit dem vereinbaren lassen, was vor einigen Jahren hierzu noch im sog. „Sozialwort“ von 1997 zu hören war.
Es ist mindestens zweifelhaft, ob es die Glaubwürdigkeit der EKD erhöht, wenn sie 1997 noch die „Option für die Armen, Schwachen und Benachteiligten“ vertreten hat, heute aber die Reformpläne aus dem Hause Schröder unterstützen oder zumindest akzeptieren will.
Wir erwarten von der EKD eine öffentliche Stellungnahme, inwieweit das Sozialwort der Kirchen auch im Jahr 2003 Richtlinie für kirchliches Handeln ist. Es darf nicht den Anschein haben, als sei die Evangelische Kirche in Deutschland parteipolitisch ausgerichtet.
Wir brauchen in unserem Land Reformen, um das System der solidarischen und sozialen Sicherung aufrechterhalten zu können.
Entscheidend wird allerdings sein, dass dem „Mut zu Reformen“ bei den notwendigen politischen Veränderungen auch der Mut zur Umsetzung in Kirche und Politik folgt.
Die CDU hat seit langem weitreichende Vorschläge vorgelegt, die sich jetzt im Programm der Bundesregierung wiederfinden lassen. Wir begrüßen es daher, wenn die EKD die notwendigen Beratungs- und Umsetzungsprozesse produktiv begleitet.
Berlin, den 03.04.2003
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